von Norbert Holzhauser
Am 25. November findet der sogenannte „Hochschulpartnerschaft-Dialog“ des Noch-Wissenschaftsministers Hahn statt. Lange hat es gebraucht bis sich der Minister zu dieser notwendigen Maßnahme entschlossen hat, denn es ist unzweifelhaft klar, dass wir Reformen für das Hochschulwesen brauchen. Es ist aber nicht unzweifelhaft klar, ob auch die Studierenden in den besetzten Hörsälen an dem Dialog teilnehmen wollen. Sie kritisieren zwar zu Recht, dass der Noch-Wissenschaftsminister Hahn den Dialog leitet und nicht die/der nachfolgende Wissenschaftsminister/in, aber andererseits sind sie auch nicht bereit die Besetzung der Hörsäle zu beenden und Kompromisse bei ihren Forderungen zu machen.
Durch die Besetzung der Hörsäle an den verschiedenen Universitäten haben die protestierenden Studierenden Aufmerksamkeit erreicht. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass in Österreich mit einer Intensität über Bildung- und Hochschulpolitik diskutiert wird wie schon seit langem nicht mehr. Nun ist es aber an der Zeit die Besetzungspolitik zu beenden und zu konstruktiven Gesprächen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Tun sie das nicht, verspielen sie die Sympathie, die sie teilweise in der Bevölkerung genießen. Es ist nämlich für fast niemanden verständlich, dass man – wie schon angekündigt – über Monate hinweg in den Hörsälen bleiben will, den Universitäten damit hohe Kosten verursacht und die bestehenden prekären Platzverhältnisse noch unnötig erschwert.
Besonders schwer wird es für die basisdemokratisch organisierten protestierenden Studierenden VertreterInnen für den „Hochschuldialog“ zu bestimmen. Denn nur mit VertreterInnen, die auch mit der Vollmacht ausgestattet sind Entscheidungen zu treffen, ist ein konstruktiver Dialog möglich. Ebenso müssen sie die Möglichkeit haben Kompromisse zu schließen. Ein Dialog kann nur geführt werden, wenn auch beide Parteien bereit sind ihre Positionen zu lockern. Es ist daher auch notwendig ebenso über Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu reden wie über die Erhöhung der Geldmittel für die Universitäten.
Es muss erlaubt sein die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich sozial gerechter ist ohne Studiengebühren studieren zu dürfen oder, ob nicht Studiengebühren mit einem gut ausgebauten Stipendiensystem eine größere soziale Gerechtigkeit bieten. Die existierende teilweise Abschaffung ist abzulehnen, da sie nur einen enorm großen Verwaltungsaufwand nach sich zieht. Es ist einfach unsinnig, dass die Universitäten nachprüfen müssen, ob jemand krank war, schwanger war oder Zivildienst gemacht hat. Es muss erlaubt sein die Frage aufzuwerfen, ob Zugangsbeschränkungen wirklich dazu führen, dass bildungsferne Schichten nicht an die Universitäten gelangen können oder, ob sie nicht das richtige Mittel darstellen, um bei überlaufenen Fächern den Studierenden ordentliche Studienbedingungen bieten zu können. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn eine Erhöhung der zugeteilten Mittel keine Abhilfe schafft und wenn es einfach nicht zielführend ist so viele Studierende in diesem Fach auszubilden, da sie am Arbeitsmarkt nicht benötigt werden. Es ist zwar falsch nur nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts auszubilden, aber außer Acht lassen darf man diese auch nicht. Nicht alle „Sternstunden des Parlamentarismus“ leuchten hell!
Mit Sicherheit richtig ist aber die Forderung nach mehr Geld für die Universitäten. Es ist aber unrealistisch zu glauben, dass innerhalb kürzester Zeit – und das in einer Wirtschaftskrise – das Budget für die Universitäten auf 2% des BIP aufgestockt werden kann. Wo sind aber die PolitikerInnen, die diese Wahrheit aussprechen? Die sagen: „Wir wollen diese 2% des BIP, wir streben sie auch an, aber wir haben sie derzeit nicht! Wir werden aber alles tun, um in der Zwischenzeit alle verfügbaren Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Studienbedingungen zu verbessern!“
Es ist zu hoffen, dass alle Beteiligten zu einem konstruktiven Dialog finden. Immerhin ist der Dialog die Grundlage einer jeden demokratischen Gesellschaft. Ein Scheitern wäre nur ein Schaden für die politische Kultur in Österreich.
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